AGB

AGB – Selbstständiger Kleintransport Unternehmer / Mietfahrer ohne eigenes Fahrzeug.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mietfahrer Harry Honold.

Selbständiger Kleintransport Unternehmer / Mietfahrer im Bereich Lkw – Kfz – Eventfahrzeugen

Aktueller Stand der AGB ist der 01.1.2021

§ 1 Allgemeines

1. Auftraggeber und Auftragnehmer schließen einen Dienstleistungsvertrag ab.

2. Der Auftragnehmer führt auf Grund des Vertrages während dem vereinbarten Zeitraum Fahrten mit Fahrzeugen des Auftraggebers durch.

3. Beide Vertragsparteien versichern, dass sie im Besitz aller für diesen Vertrag notwendigen Befähigungen und Genehmigungen sind.

4. Der Auftraggeber hat die Planung der Touren unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften (Lenk- / Ruhezeiten, zulässige Fahrzeuggewichte / -maße etc.) vorzunehmen. Kosten die in dieser Zeit durch angeordnete Überschreitung der Lenk-/Ruhezeiten entstehen (28 Tage rückwirkend auch nach Vertragsende), gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Dienstleistungsvertrag nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.

6. Der Auftragnehmer übernimmt mit Auftragsbeginn die Aufgabe des Fahrers, Frachtführer bleibt der Auftraggeber, Fracht- und Fahrzeugversicherung obliegen dem Auftraggeber / Fahrzeughalter.

7. Zusätzliche Tätigkeiten bedürfen der Absprache, sind ohne Gewähr und unterliegen dem Haftungsausschluss.

  1. Nebenabreden oder Vertragsänderungen bedürfen stets der Schriftform.
  1. Die Routenplanung obliegt dem Auftragnehmer. Unnötige Umwege sind hierbei zu vermeiden
  2. Bei-Entladungen des Fahrzeugs unterliegt der Organisation des Auftraggebers und sind nicht Bestandteil des Vertrags,
  3. Zusätzliche Tätigkeiten, z. B. Be- u. Entladen, und Weiteres, bedürfen der Absprache und sind schriftlich niederzulegen. Diese Tätigkeiten sind ohne Gewähr und unterliegen dem Haftungs-ausschluss und werden unter Vorbehalten übernommen.

§ 2 Fahrzeug

1. Auftraggeber und Auftragnehmer protokollieren bei Fahrzeugübernahme / -gabe den Zustand und ersichtliche Mängel.

2. Der Auftraggeber versichert den einwandfreien technischen Zustand und die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges und sämtlicher Aufbauten nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung geltender Gesetze. Bekannte Mängel (auch solche die nicht zwingend die Verkehrssicherheit beeinträchtigen) sind dem Auftragnehmer mitzuteilen.

3. Der Auftraggeber versichert, Fahrzeughalter zu sein, andernfalls hat er dies dem Auftragnehmer mitzuteilen und gegebenenfalls Art und Umfang seines Nutzungsrechtes nachzuweisen.

§ 3 Arbeitsmittel

1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Erfüllung des Dienstleistungsvertrages notwendigen Arbeitsgeräte, Sicherungs- und Schutzvorrichtungen in ausreichender Menge und ohne Mängel vorhanden sind.

2. Alle vom Auftraggeber bereitgestellten Arbeitsmittel sind vom Auftragnehmer mit größter Sorgfalt zu behandeln.

3. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer sämtliche zur Erfüllung des Dienstleistungsvertrages notwendigen Informationen zur Verfügung (Telefonlisten, Kontaktpersonen etc.).

§ 4 Kosten und Auslagen

1. Der Auftraggeber übernimmt alle Kosten, die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Dienstleistungsvertrages notwendig sind (Maut, Vignetten, Kraftstoff etc.) und sorgt schon im Voraus für ausreichende Deckung (Tankkarte/Bargeld).

2. Sollten aus der Erfüllung des Dienstleistungsvertrages dennoch Auslagen entstehen, die der Auftragnehmer aus eigenen Mitteln vorfinanziert, sind diese Auslagen am Ende einer laufenden Woche durch den Auftraggeber zu erstatten. Zusätzliche Auslagen sind mit dem Auftraggeber abzustimmen.

§ 5 Schäden und Haftung

1. Fahrzeugschäden und die Deckung dieser unterliegen der Fahrzeugversicherung. Eine ausreichende und ordnungsgemäße Deckung obliegt dem Auftraggeber / Frachtführer. Unzureichende / fehlende Deckung gehen zu Lasten des Auftraggebers

2. Für Schäden an Hilfs- / Sicherungsmitteln haftet der Auftragnehmer, wenn:

fehlerhafter Umgang trotz Einweisung nachzuweisen ist.

mutwillige Zerstörung oder Beschädigung nachgewiesen wird.

3. Der Auftragnehmer gewährt bei nachweislich verschuldetem Terminverzug eine Entschädigung in Höhe eines vereinbarten Tagessatzes. Darüber hinaus gehende Haftung bei Terminverzug ist ausgeschlossen.

4. Der Auftragnehmer (Harry Honold) weist ausdrücklich darauf hin dass er nur im Rahmen seitens des Auftraggebers vorhandener Versicherungen fahre!!! eventuelle Versicherungs-Lücken oder Unterdeckung wären Sache und lägen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, folgend kurz „AG“ genannt. Kein Versicherungsunternehmen bietet eine Haftpflichtversicherung für selbstständige Fahrer)..

1.Der AG ist dem AN gegenüber nur bedingt weisungsberechtigt, ist der AN doch nicht in das Betriebsgefüge integriert und kein weisungsunterworfener Mitarbeiter, weder fest, noch aushilfsweise angestellt. Als sog. „Weisung“ gibt der AG lediglich die gleiche weiter, die er selbst von seinem Auftraggeber erhielt – ohne deswegen scheinselbstständig zu sein! – nämlich Abfahrtessort u. -zeitpunkt und Ziel. Und er stellt dem „Selbstständigen Fahrer ohne eig. Kfz.“ leihweise und ohne Berechnung das benötigte und dafür geignete Transportfahrzeug zur Verfügung, damit der Unternehmer seinen Vertragsverpflichtungen seinem Auftraggeber gegenüber nachkommen kann. Der AG kann – außer der Weiterleitung der Auftrags -parameter – an den AN nur Bitten richten, Empfehlungen aussprechen und Hinweise geben. Der AN ist sein eigener Unternehmer („Selbstständiger Fahrer ohne eig. Kfz.“) und trifft die Entscheidungen der Fahrt u. des Fahrens nach eig. Ermessen, den jeweiligen Situationen und Umständen angepasst. Er bezieht dabei – nach Möglichkeit u. gesetzl. Gegebenheiten – die Wünsche der Dispo ein. Auch sie ist für die Durchführung der Fahrt nicht weisungsberechtigt.

2.Der AN unterstellt, dass die Durchführung des Auftrags unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften kalkuliert und disponiert ist, insbes., soweit es sich um Bus- o. Lkw-Fahrten handelt.. Stellt sich während des Auftrages Gegenteiliges bzw. Abweichendes heraus, ist der Auftrag nichtig, wird sofort vom AN beendet. Schadenersatzansprüche an den AG bleiben ausdrücklich vorbehalten, während der AG für die Folgen seiner Dispo ausschließlich selbst verantwortlich ist.

3.Der AG versichert, dass er alle Kosten, die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Vertrages notwendig sind (Maut, Steuer, Treibstoff, Vignetten usw.), übernimmt und dass für eine ausreichende Deckung dieser vorab gesorgt ist. (EC-Karte, Kreditkarte oder Bargeld). Vorverauslagung durch den AN ist nicht vorgesehen.

4.Auslagen, welche der AN im Laufe seiner vertraglichen Tätigkeit, weil unvorhergesehen, aus eigenen Mitteln vorfinanziert, sind am Ende des Auftrags bzw. bei Präsentation des Beleges in bar zu erstatten, diese können nicht in der Rechnung aufgeführt werden. Über eine Kosten-vor-auslage entscheidet der AN nach eig. Gusto bzw. nach Gegebenheiten vor Ort – ohne Rechtsanspruch hierauf seitens des AG.

5.Für Schäden, welche dem AN durch fahrlässiges Handeln des AG oder einen seiner Partner/Mitarbeiter entstehen, haftet ausschließlich der AG.

6.Anfallende Telefon- u. Internet- u. sonstige Kosten, welche zur ordnungsgemäßen Ausführung des Ver-trages notwendig sind, übernimmt der AG. Vom AN vorverauslagte Kosten, die 10 EURO übersteigen, sind mit der Rechnung sofort zu erstatten.

7.Fahrzeugschäden und die Deckung dieser unterliegen der Fahrzeugversicherung des jeweiligen AG, eine ausreichende und ordnungsgemäße Absicherung wird durch den AG versichert. Falsche oder gar fehlende Absicherungen gehen nicht zu Lasten des AN. Fahrzeuge können nach gültigem Versicherungsgesetz nicht über den AN abgesichert werden. Eine Übernahme von Selbstbeteiligungskosten im Rahmen eines Haftpflichtschadens müssen vertraglich gesondert vereinbart werden, ansonsten trägt diese Selbstbeteiligungskosten ausschließlich der AG.

8.Schadensersatzansprüche des AG sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Haftungsausschluss: Da es keine Berufs-/Geschäftshaftpflichtversicherung für „selbstständige Fahrer ohne eig. Kfz.“ gibt, kann ich nur auf gesetzlicher Basis (Haftung meinerseits nur bei Vorsatz, ggfls. bei grober Fahrlässigkeit) und im Rahmen Auftraggeberschaft vorhandener Versicherungen fahren. Der vor-stehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten des gesetzlichen Vertreters des AN oder dessen Erfüllungsgehilfen, sofern der AG Ansprüche gegen diese geltend macht. Von dem Haftungs-Ausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages/Auftrags notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des AN, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, es sei denn, gesetzliche Regelungen stehen dem entgegen.

9.Überladungsschutz fordert der AN hiermit ein. Dazu verpflichtet er seinen AG. Der AN ist nicht verpflichtet, die Einhaltung dieser Grenzen beim Beladen. Strafen u. Konsequenzen, die beim Ertappt werden einer Überladung durch die Kontrollbehörden aktiv werden. Mit „alle“ ist auch die Übernahme der Sanktionen gemeint, die den Fahrer treffen/träfen. Entdeckt der Fahrer von sich aus eine Überladung, ist die Fahrt bis zu einer Lösung unverzüglich zu unterbrechen; alle dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des AG

10. Meine Zeit zählt ab bis an Hbf bzw. Stadtgrenze Großbeeren. Reise ich mit der Bahn (Fahrpreisberechnung analog 2. Klasse, ggfls. 1., wenn ich schlafen muss, aber in der 2. dazu keine Gelegenheit ist), bin ich passiv – aber für den Auftraggeber – unterwegs und kann deshalb weder über meine Zeit, noch über mich frei verfügen. Deshalb zahlt der AG hierfür 50 % des Stundensatzes. Reise ich aber mit meinem Pkw an (km á 0,30 €), bin ich aktiv tätig. Das bedeutet: 100 %. (Hinweis: Bei Mehrfahrerbesatzung hat mancher Unternehmer seinen Stammfahrer angewiesen, seine volle Zeit zu fahren, damit ich möglichst wenig aktive Stunden habe).

b) Mehrtagesfahrt:

Hin- u. Rückfahrt wie Eintagesfahrt,

vor Ort zählt der 24-Std.-rhythmus. Zunächst werden neun Stunden abgezogen. Die sind kostenlos, denn die verschlafe ich ja. Bleiben 15 Std. (zunächst) passiv = 50 % des Stundenentgelts x 15 = Tagesbasis (auch für die gesetzlichen freien Tage). Für sich entwickelnde aktive Tätigkeiten kommen die restlichen 50 % hinzu (also insges. 100 %). Gesetzl. freier Tag (z.Zt. zwischen 6. u. 8. Tag bzw. gem. 12-Tage-Reglung Fahrt in Folge): Faire 13 x fairen 1/2 Std.-Satz (plus Spesen u. MwSt.).Immer zzgl. jeweils geltender gesetzl. MwSt. Und Tagesspesenpauschale (D: 6/12/24 €), wenn ich nicht verköstigt werde. Übernachtungskosten, wenn mir nicht freies Logis geboten wird, nach Beleg bzw. auf Rechnung an den AG. Ich bin nicht verpflichtet, mehr als drei Unterkünfte zu prüfen, ggfls. muss die erstbeste angenommen werden, je nach Situation vor Ort. Ich habe das Wahl- u. Entscheidungsrecht. Übernachten im LKW kann nicht verlangt werden.

11.Bei Verzug oder Nichtzahlung der vereinbarten Leistungen ist der AN berechtigt seine Leistung mit sofortiger Wirkung einzustellen, gleichgültig, an welchem Ort er sich befindet, der Vertrag endet ohne jegliche Extra-Kündigung. Dem AN sind entstandene Mehrkosten in voller Höhe zu erstatten, der AG hat kein Aufrechnungsrecht. Mahngebühren betragen 10 € für jeweilige Mahnung. Zinsen werden mit 10 % ab dem 31. Tag nach Rechnungsstellung berechnet. Zusätzlich erfährt die Rechnungssumme die Aktivierung, des zunächst – auf Kulanzbasis – ausgesetzten „Arbeitgeberanteile-Ersatz -aufschlags“ von pauschal. 20 % ab dem 8. Tag nach Rechnungsstellung. Die Rechnung beinhaltet zwei Rechnungsspalten: Eine schwarze (ganz rechts), der einfacheren Buch -führung wegen ohne den eigentlich dazugehörigen Aufschlag. Links daneben, grau, die Spalte inkl. des Aufschlags. Sie hat automatisch immer Relevanz, wenn nicht sofort bezahlt wird; die rechte/schwarze Spalte verliert dann deren Gültigkeit. Mit Ihrer Anfrage erwerben Sie mit meiner Zustimmung zum Termin eine Option. D. h., erhalte ich weitere Anfragen Dritter, wären Sie umgehend zu informieren. Erst ab schriftlicher Auftragserteilung durch Sie und an folgender Bestätigung (nach Dispo-Prüfung) durch mich, wird aus der Option Verbindlichkeit. Ab diesem Moment ist bei Storno AG-seits eine Verdienstausfall-Entschädigung zu entrichten: 7 Tage 10 %, bis 2 Tage 25 %, letzte 2 Tage vor Auftragstermin 50 % (für 1-2 Reisetage, für 3. bis max. 7. Reisetag = 25 %) der zu erwartenden Passiv-Tätigkeits-Summe.

5.Diese AGBs dominieren eventuell anderslautende des AGs oder Dritter, solange nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wurde.

Meine AGBs behalten Vorrang und setzen anders lautende automatisch außer Kraft. Mit Auftragserteilung anerkennt dies der AG, auch ohne ausdrückliche Zustimmung, stillschweigend. Will er das nicht, muss er dies vor Auftragserteilung im Einzelfall vertraglich mit mir vereinbaren.

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

1. Die Länge des Vertragsverhältnisses wird im Dienstleistungsvertrag schriftlich festgehalten. Der Vertrag läuft automatisch aus.

2. Eine vorzeitige Kündigung des Dienstleistungsvertrages ist möglich bei:

gegenseitigem Einverständnis der Vertragsparteien.

entsprechender Vereinbarungen im Dienstleistungsvertrag.

3. Weitere Sonderkündigungsrechte des Auftragnehmers siehe §7 Abs. 3

4. Weitere Sonderkündigungsrechte des Auftraggebers siehe §8 Abs.2

§ 7 Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen sind sofort ab Rechnungsstellung fällig und nach Rechnungslegung ohne Abzug auf das angegebene Konto oder in bar zu leisten.

3. Bei Zahlungsverzug / Nichtzahlung ist der Auftragnehmer / Mietfahrer berechtigt, den Dienstleistungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Ausstehende Ansprüche bleiben dadurch unberührt. Des weiteren werden 4% Mahngebühren erhoben.

4. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht seitens Auftraggeber oder Auftragnehmer besteht nicht.

5. Sollte es weiterhin zu einem Zahlungsverzug kommen, wird ein Gericht oder Inkassobüro mit diesem Fall beauftragt. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 8 Krankheit

1. Sollte der Auftragnehmer nachweislich durch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit seinen Pflichten aus dem Dienstleistungsvertrag nicht nachkommen können, wird der Vertrag für die Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesetzt.

2. Der Auftraggeber kann bei Krankheit des Auftragnehmers / Mietfahrers den Dienstleistungsvertrag kündigen.

3. Bestehende Forderungen des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt.

§9 Gerichtsstand

  1. Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Auftragnehmers ab dem 01. Januar 2021 Zossen.